Gemeinde Sandhausen

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Landtagswahl 2016

Wahlbekanntmachung

Wichtiger Hinweis – Änderungen der Wahlbezirke zur Landtagswahl!


Landtagswahl 2016

Wichtiger Hinweis – Änderungen der Wahlbezirke zur Landtagswahl!

Die Gemeinde Sandhausen war in den vergangenen Jahren bei Wahlen in 15 Wahlbezirke eingeteilt.

Diese Einteilung hat mit der Bevölkerungsentwicklung nicht mehr Schritt gehalten, so dass eine Teilung des bisherigen Wahlbezirkes 14 notwendig war und ein weiterer 16. Wahlbezirk festgelegt wurde. Das Wahllokal für diesen Wahlbezirk ist im Kinderhaus „Wirbelwind“ im Tannenweg 26 untergebracht.

Auch wurde das Wahllokal des Wahlbezirkes 12 in den Veranstaltungsraum der Gemeindebibliothek verlegt.

Die Neueinteilung kommt erstmals bei der Landtagswahl am 13. März 2016 zur Anwendung.

Wir möchten Sie aus diesem Grund bitten, bevor Sie zur Wahl gehen, auf Ihrer Wahlbenachrichtigung nachzusehen, wo sich das für Ihren Wahlbezirk zuständige Wahllokal befindet.

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Beantragung von Wahlscheinen

Zur Landtagswahl 2016 können Wahlscheine mündlich, schriftlich oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung beantragt werden. Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf unserer Homepage (www.sandhausen.de – Rathaus & Gemeinderat – Landtagswahl 2016) an. Beim Aufruf des Links (https://ekp.dvvbw.de/intelliform/forms/kivbf/eGovCenter/pool/Wahlschein/KIVBF/dz_ebd_wahlschein/index?ags=08226076) erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post zugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an andrea.bischof@sandhausen.de, ursula.fischer@sandhausen.de oder martin.kirsch@sandhausen.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben.

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Wahlamt unter folgenden Kontaktmöglichkeiten: Peter Schmitt, Tel. 06224/592-125, Fax. 06224/592-140, peter.schmitt@sandhausen.de.

Öffnungszeiten der Wahldienststelle

Für die Landtagswahl am 13. März 2016 ist das Wahlamt im Rathaus, Bahnhofstraße 10, Zimmer 17, Telefon 592-125, für besondere Fälle auch am Samstag, 12. März 2016 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet.

Am Wahlsonntag ist das Wahlbüro unter der oben genannten Kontaktanschrift von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu erreichen.

Briefwahlanträge werden bis Freitag, 11. März 2016, 18.00 Uhr im Wahlamt angenommen. Bitte beachten Sie, dass Unterlagen, welche mit der Post verschickt werden sollen, kaum noch rechtzeitig vor der Wahl zugestellt werden.

In solchen Fällen, in denen die Wahlberechtigten glaubhaft versichern, zuvor beantragte Wahlscheine bzw. Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen nicht erhalten haben, können Ersatzunterlagen bis Freitag, 11. März 2016, 18.00 Uhr sowie am Samstag, den 12. März 2016 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr beantragt und ausgestellt werden.

Wer am Wahlwochenende plötzlich erkrankt und das Wahllokal deshalb nicht oder nur unter Schwierigkeiten aufsuchen kann, erhält noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr Briefwahlunterlagen; der Antrag dafür muss schriftlich erfolgen.

Wer für eine andere Person den Antrag stellt oder die Unterlagen in Empfang nehmen will, muss jeweils bevollmächtigt sein.

Die hellroten Wahlbriefe für die Landtagswahl müssen bis spätestens Sonntag, 13. März 2016, 18.00 Uhr wieder beim Wahlamt der Gemeinde Sandhausen eingegangen sein. Der Hausbriefkasten am Rathaus wird gegen 18.00 Uhr letztmals geleert.

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl der Abgeordneten des 16. Landtags von Baden-Württemberg am 13. März 2016 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Landtagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschab-lonen an. Die Schablonen werden auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122 (Festnetznummer Deutsche Telekom). 

Bekanntmachung nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen
anlässlich der Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg am 13. März 2016

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für Baden-Württemberg darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch - bei der Gemeindeverwaltung Sandhausen -Einwohnermeldeamt-, Bahnhofstraße 10, 69207 Sandhausen, eingelegt werden.

Bereits früher für Landtagswahlen eingelegte Widersprüche haben bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit.

Landtagswahl am 13. März 2016 – Briefwahl nicht vergessen!

Am 13. März ist Landtagswahl. Wenn Sie am Wahltag nicht an der Urnenwahl teilnehmen, sollten Sie rechtzeitig einen Wahlschein für die Briefwahl beantragen – am besten gleich dann, wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben.

So bekommen Sie die Briefwahlunterlagen: Beantragen Sie den Wahlschein mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beim Bürgermeisteramt. Der Wahlschein mit Stimmzettel und zwei farbigen Kuverts wird Ihnen dann per Post zugestellt oder kann von Ihnen selbst abgeholt werden. Holen Sie ihn selbst ab, können Sie gleich vor Ort per Briefwahl wählen.

So geht Briefwahl:

1.   Kreuzen Sie auf dem Stimmzettel den Wahlvorschlag Ihrer Wahl an.

2.   Stecken Sie den Stimmzettel in den blauen Umschlag und kleben Sie diesen zu.

3.   Unterschreiben Sie die eidesstattliche Versicherung auf dem Wahlschein.

4.   Stecken Sie den blauen Umschlag und den Wahlschein in den roten Umschlag und kleben Sie diesen zu.

5.  Übermitteln Sie den Wahlbrief per Post oder auf andere Weise an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Adresse.

Achtung:

Der Wahlbrief muss am Wahltag (13. März 2016) spätestens um 18 Uhr bei der angegebenen Adresse eingetroffen sein.

Bei Versand durch die Post sollte der Wahlbrief spätestens am Donnerstag, 10. März, bei entfernter liegenden Orten noch früher aufgegeben werden.

Weitere Informationen zur Landtagswahl finden Sie im Internet unter www.landtagswahl-bw.de.