Gemeinde Sandhausen

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Teil 3 Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. März 2017

- Fortsetzung -

Fraktion und der Alternativen Liste zum Haushaltsplan 2017
Erneuerung Kanalisation, Wasserversorgung und Straßenbau der Hauptstraße

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25. Januar 2016 nahm 

 


Gemeinderätin Heidi Seeger

Gemeinderätin Heidi Seeger

Gemeinderätin Heidi Seeger für die FDP-Fraktion zum Haushalt 2017 Stellung.

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

 zuerst ein Dankeschön an Herrn Wangler und die Verwaltung für die ausführliche Aufstellung bzw. Zusammenstellung all dessen, was die Gemeinde Sandhausen so alles leistet, d.h. sowohl das, was sie leisten muss, als auch das, was sie freiwillig tut.

Mit im Vordergrund steht 2017 der Ausbau der Kinderbetreuung. Hier wird es zu Mehrausgaben im Gesamthaushalt kommen. Geplant ist die Errichtung eines weiteren Kindergartens. Bei bereits bestehenden Kindergärten und -tagesstätten sind weitere Baumaßnahmen geplant. Aber all das ist, ohne Frage, eine gute Investition, ist sie doch zukunftsorientiert und macht zudem eine Wohngemeinde attraktiv.

Weitere Investitionen werden die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sein. Leider gibt es in Sandhausen keinen Wohnraum, der als Unterkunft zu nutzen wäre.

Weiter werden unsere Schulen und unsere Gemeindebibliothek gut im Haushaltsplan berücksichtigt. Alle notwendigen Maßnahmen werden hier stetig über die Jahre verteilt ausgewiesen.

Bestehende Liegenschaften müssen unterhalten und gepflegt werden. Als gutes Beispiel steht hier nach der Synagoge unser Heimatmuseum. Auch für die Turn- und Festhalle sind notwendige Ausgaben eingeplant.

Ein weiterer Faktor auf der Kostenseite ist die fortlaufende Sanierung der Hauptstraße mit dem darunterliegenden Kanalsystem sowie der Ausbau der Breitbandversorgung.

Sport und Vereinsleben wird in Sandhausen großgeschrieben. Sportstätten müssen unterhalten werden, Vereine, im sportlichen wie auch im kulturellen und sozialen Bereich, werden gefördert, gerade auch im Jugendbereich.

Alle diese Vorhaben können nur angegangen werden, wenn auch die benötigten Finanzmittel vorhanden sind. Nur ein Teil unseres Haushaltsvolumens wird durch eigene Einnahmen wie Grundsteuer, Gewerbesteuer und Grundstücksverkäufe gedeckt. Der Rest wird durch Zuweisungen von Bund und Ländern finanziert und hier sieht es, auf Grund der guten Konjunktur, in Bezug auf das Gesamtaufkommen von Einkommens- und Umsatzsteuer und durch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen sogar etwas positiver für 2017 aus als angenommen.

Im Ergebnishaushalt sind die Erträge höher als die Ausgaben. Unser Kämmerer spricht somit von einem ausgeglichenen Haushalt. Es werden keine Kreditaufnahmen geplant. Zudem steigt erfreulicherweise der Finanzierungsmittelbestand.

Was die Wasserversorgung betrifft, so ist hier mit einem Gewinn für 2017 geplant. Dieser Gewinn soll wieder reinvestiert werden, z.B. in die Finanzierung von Investitionen oder zur Stärkung des Eigenkapitals. Gutes Trinkwasser ist wichtig und die Bereithaltung soll gesichert sein. Im Hinblick darauf wurde eine Erhöhung von 5 Cent/m3 beschlossen.

Die Fraktion der Liberalen stimmt beiden Beschlussvorschlägen zu und bedankt sich nochmals bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.
 

 


Gemeinderat Ralf Lauterbach

Gemeinderat Ralf Lauterbach

Für die AL-Fraktion nahm Gemeinderat Ralf Lauterbach zum Haushalt 2017 Stellung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

als 4. Redner zu sprechen ist jedes Jahr aufs Neue eine Herausforderung. Ich bin mir dieser Verantwortung bewusst und werde mich deshalb, auf das aus Sicht der Alternativen Liste Wesentliche konzentrieren.

Hatte ich mich bei der letzten Haushaltsrede doch sehr wohlwollend über die Umstellung des Haushaltes auf die Doppik geäußert, mussten wir auch die Tücken der Umstellung kennenlernen. Dass wir den Haushalt im März verabschieden, ist schon ein Indikator für die Komplexität der Umstellung. Das Lesen und Bewerten der Haushaltspositionen fiel meiner Fraktion und mir schwerer als in den Jahren zuvor.

Lieber Herr Wangler,
es ist Ihnen jedoch gelungen die notwendige Übersicht immer und zu jederzeit herzustellen. Sie und ihre Mitarbeiter sind der Leuchtturm der Gemeindefinanzen, die es möglich machen, auch bei schlechter Sicht nicht auf Grund zu laufen.

Hierfür schon mal herzlichen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,
so stellen wir zum diesjährigen Haushalt folgende Kernfragen:

  • Sichern die zur Verfügung stehenden Finanzmittel die gewohnte Lebensqualität in Sandhausen?
  • Was wurde erreicht oder eben nicht erreicht seit der letzten Haushaltsrede?

 
Die Grobrichtung des Haushaltes stimmt auch in diesem Jahr. Die Gemeinde ist in der Lage ihren finanziellen Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften und kann somit einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Überschuss in Höhe von 90.400 € ausweisen.

Ein nicht ausgeglichener Haushalt würde eine Rechtsverletzung darstellen. Es droht die Verweigerung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushalts.

Ein ausgeglichener Haushalt muss das oberste Ziel sein, um eine Zustimmung der Alternative Liste zu erhalten, denn die Rechtsvorschrift zur Verpflichtung des dauerhaften Haushaltsausgleichs hat ihren Ursprung im ethischen Leitbild der Generationengerechtigkeit. Demnach soll jede Generation nur so viele Ressourcen verbrauchen, wie sie auch selbst erwirtschaftet. Wird diesem Leitbild entsprochen, so ist sichergestellt, dass kein Leben auf Kosten künftiger Generationen praktiziert wird.

 Hierfür machen wir uns stark.

 Nun meine Damen und Herren,
wir sprechen hier nicht über verschwenderische Ausgabenfreude.

Es müssen und wurden Entscheidungen für Investitionen in die Zukunft getroffen. Der Substanzverlust des Anlagevermögens wird schon jetzt nur teilweise ausgeglichen. Nichthandeln wäre grob fahrlässig und würde die Substanz der Gemeinde stark belasten.

Wir können nicht einfach den Reset-Knopf drücken und die Gemeinde neu gründen.

Die Menschen sind da.

Die Gemeinde ist da – mit allem Guten und allem, was nicht so gut ist.

Die Infrastruktur muss modernisiert oder auf Stand gehalten werden. Das betrifft die Schullandschaft, das Kulturangebot, die Mobilität, den Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Nicht alles ist buchhalterisch nach einer schlichten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu saldieren.

Schulgebäude werfen eben keinen Mietzins ab.

Eine Maut für die Gemeindestraßen hat auch noch niemand vorgeschlagen. Zu Recht.

Es gibt viele Dinge, die sich nicht rechnen – im engeren Sinn.

Wir alle wissen, dass es um mehr geht. Es geht um die Lebensqualität in unserer Gemeinde. Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Gewerbetreibende sollen gute Bedingungen vorfinden und sich hier wohl fühlen.

Einer Pressemeldung aus dem Jahr 2017 war zu entnehmen „Bund, Länder und Kommunen verbuchen Rekordeinnahmen!“

In Kenntnis der Finanzentwicklung hier in Sandhausen - und wir sind im Rhein-Neckar-Kreis sicher ein Klassenprimus, ohne eigene Schulden -, glaubt man sich verlesen zu haben.

Mit Blick ins Jahr 2020 erwarten uns nach jetzigen Planungen Unterdeckungen des Haushaltes über drei Jahre in der Größenordnung von 2.418.050 €. Notwendige Zukunftsinvestitionen in die Gemeindeinfrastruktur können ebenfalls nicht ohne Rückgriff auf Erspartes erfolgen.

Unser Sparstrumpf wird in diesen 3 Jahren, um 79 % schrumpfen.

Gut, wer da einen Sparstrumpf hat.

Auch für Sandhausen ist es Realität. Immer wieder belasten den Haushalt unkalkulierbare Ausgaben für die Umsetzung von Bundes- und Landesaufgaben und veränderte Standards. Diese sind aber nur sehr unzureichend oder überhaupt nicht refinanziert.

Doch gerade in der Kommunalpolitik, der Politik im kleinen Rahmen, ist die Wirkung von Unterfinanzierung direkt spürbar. Denn Kommunalpolitik gestaltet das Leben für den Einzelnen, vor der eigenen Haustür.

Was Kommunen tun oder nicht tun, ist für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sicht- und spürbar.

Denn um den berechtigten Erwartungen der Menschen zu genügen, die in einer Gemeinde wohnen und arbeiten, muss eine Kommune mehr tun, als die Daseinsvorsorge zu garantieren. Die Kommune hat dafür zur sorgen, dass das Leben bei aller Vielfalt, aller Interessengegensätze und Alltagskonflikte in einem zivilen geordneten Rahmen stattfindet.

Nicht, was können wir uns leisten? Sondern – und das sagen wir nicht zum ersten Mal an dieser Stelle, was müssen wir uns leisten, ist die Frage.

Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage „Sichern die zur Verfügung stehenden Finanzmittel die gewohnte Lebensqualität in Sandhausen?“ ist, ja.

Die Spielräume werden jedoch zunehmend enger.

Was wurde erreicht oder eben nicht erreicht seit der letzten Haushaltsrede?
Gemeindeinfrastruktur

Das Neubaugebiet liegt in Planung und Vermarktung im gewünschten Rahmen. Im Bereich der Vermarktung hat das Ratsrund sich am wirtschaftlich maximal Machbaren orientiert und entschieden. Wir hatten hierzu eine andere Position und wollten zumindest Familienförderung verwirklichen. Fehlanzeige, keine auch nur im Kleinen erkennbare Mehrheit zu erreichen. Auch bei der großen Zukunftsaufgabe der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Sandhausen sind Chancen vertan. Steigende Nachfrage und ein knappes Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Sandhausen führen dazu, dass Haus- und Grundstückspreise ebenso wie Mieten kontinuierlich steigen. Was für die einen eine willkommene Wertsteigerung ist und Immobilienmaklern die Kassen füllt, macht für andere das Leben in Sandhausen kaum noch bezahlbar. Es geht hier nicht nur um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, nein, es geht auch um junge Familien, Alleinerziehende, Rentner, die sich keine der teuren Eigentumswohnungen oder Häuser in Sandhausen leisten können. Hier werden wir auf kommende Entwicklungen und Planungen einwirken.

Der Ausbau in ein Glasfasernetz als eine notwendige Zukunftsinvestition für einen attraktiven Standort für Kleingewerbetreibende. Hier kommen wir kontinuierlich weiter. Die Sanierung der alten Synagoge ist abgeschlossen und der Nutzungsgrad somit deutlich gestiegen. Die Sanierung des Heimatmuseums wird in diesem Jahr abgeschlossen.

Betreuungsplätze für Kinder und Jugendförderung
Notwendige Investitionen in Bildung und Familienfreundlichkeit sind im Haushalt weiterhin fest verankert. Moderne Familienpolitik, die Eltern dabei unterstützt, Familie und Beruf zu verbinden, und die den Nachwuchs zielstrebig fördert, sind Entscheidungskriterien für Zuzug oder Wegzug aus einer Gemeinde. Um das Erreichte zu sichern, müssen wir nochmal im größeren Maße investieren. Gestiegene Anforderungen machen den Neubau eines Kindergartens unausweichlich. Auch im Bereich Betreuungspersonal sind erneut weitere Stellen durch den Gemeinderat freigegeben.

In der Jugendförderung haben wir seit Jahren Stagnation. Es tut sich nichts, trotz allem Mahnen und Hinweisen der Alternativen Liste. Bei allen Überlegungen zur Angebots- und Raumverbesserung der Jugendarbeit in Sandhausen kommen wir keinen Schritt weiter. Wir, meine Damen und Herren, bleiben beharrlich am Thema dran.

Straßen und Verkehr
Die bereits begonnenen Straßen- und Kanalsanierungen schreiten für alle sichtbar voran. Auch im zu verabschiedenden Haushalt werden gut 21,4 % der Gesamtinvestitionssumme in diesen Bereich fließen. Wir sehen auch hier große Chancen vertan. Shared-Space im 5. Bauabschnitt der Hauptstraße scheiterte an Vielerlei. An allererster Stelle, wohl am Willen für ein verändertes Gesamtmobilitätskonzept für Sandhausen. Natürlich möchte ich nicht verschweigen, dass die Entscheidungen nicht alleine von Sandhausen zu treffen waren und erhebliche finanzielle Aufwendungen ebenfalls eine Rolle spielten. Aber wo ein Wille, da auch ein Weg. Das konnten wir am Beispiel der L600 ja schon erfahren. Kein für uns erkennbarer Wandel der Mobilität in Sandhausen. Innerorts keine Verbesserung für den Fuß-und Radverkehr im Alltagsradeln zu Schule und Betrieb.

Bei der Rückschau darf der Hinweis auf Erreichtes nicht fehlen. Erweiterung der S- Bahnsteige ist geplant und die Realisierung wird begonnen. Fahrradabstellplätze am Bushaltepunkt „Alter Postweg“ sind realisiert und werden rege genutzt. Haltepunkt „Herchheimerstraße“ erfolgreich verlegt.

Integration von Flüchtlingen
Es stimmt meine Fraktion nachdenklich, wenn die Gemeindeverwaltung oder besser Sie Herr Bürgermeister Kletti, für die in Sandhausen unterzubringenden Flüchtlinge keine Vermietungswilligen finden.
Leerstand als Alternative ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Zusammenhalt in der Gemeinde und kulturelle Vielfalt wollen wir unterstützen und fördern. Fraktionsu?bergreifend haben wir es geschafft in Sandhausen die uns zugewiesenen Flüchtlinge integrativ, also dezentral unterzubringen. Dies ist in der zweiten Zuzugswelle schon nicht mehr gelungen. Die dritte zu erwartende Zuweisung stellt die Gemeinde vor so in dem Ausmaß noch nicht dagewesenen Herausforderungen. Dennoch sehen wir, dass Toleranz, Offenheit und Respekt in der Gemeinde keine hohlen Wortphrasen sind. Zum Gelingen der Integration brauchen wir alle sicher einen langen Atem und den Mut die Herausforderungen anzunehmen. Sozialarbeit und bürgerschaftliches Engagement sind in dieser Stelle besonders hervorzuheben und nicht wegzudenken. Allen Aktiven hierfür herzlichen Dank

Ökologische Lasten
Auch in diesem Feld sind im letzten Jahr nur Teilerfolge erzielt. Auch in diesem Haushalt sind Investitionen in das innerörtliche Mikroklima Fehlanzeige. Keine weiteren Grünflächen oder Ruheräume wurden oder werden geschaffen. Wir stimmen als Alternative Liste regelhaft der innerörtlichen Nachverdichtung zu, sehen aber im Ausgleich keine oder wenig Aktivitäten den öffentlichen Raum aufzuwerten. Gesunde Luft und intakte grüne Naherholungsflächen bestimmen die Lebensqualität einer Gemeinde entscheidend mit. Wir wollen eine ökologisch-soziale Ortsentwicklung, die allen Bürgern ein attraktives Wohnumfeld bietet. Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar – und auch Sandhausen wird nicht von den Folgen der globalen Erwärmung verschont bleiben. Angelegte Ökokonten sind zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die die Entscheidung des Ratsrund zur zweiten Ausschreibung von 100 % regenerative Energien für die Gemeindeliegenschaften sind lobend zu erwähnen. Der Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien entlastet jedoch nicht vom Energiesparen. Jedes Windrad und jede Photovoltaikanlage verbrauchen bei der Herstellung Ressourcen, die ihrerseits den CO2-Anstieg befördern. Energieneutral zu werden kann nur gelingen, wenn wir uns auch lokale Ziele setzen. Diese Ziele gemeinsam zu definieren, daran scheitern wir als Alternative Liste regelmäßig. Wir nehmen dieses Scheitern jedoch nicht zum Anlass mit unseren Beiträgen hierzu stiller zu werden, nein, wir nehmen die Herausforderung an, weitere Überzeugungsarbeit zu leisten.

Zusammenfassend beantworte ich für die Fraktion der Alternativen Liste die gestellten Fragen mit einem entschlossenen teils/teils und sowohl als auch.

Wir werden uns auch in diesem Jahr schon Effizienzfragen stellen müssen.

Wieviel Schulfläche wird auch im Hinblick auf weiter gesunkene Schülerzahlen in Zukunft benötigt?

Welche öffentlichen Sportflächen werden von wem, mit welchem Nutzungsgrad genutzt?

Erfüllen neuerlich aufgelegte Förderprogramme ihren Nutzen?

Muss jede Nachtbeleuchtung auch zwingend die ganze Nacht betrieben werden? Sind notwendige Beschaffungsmaßnahmen oder die Nutzung bestehender Infrastruktur mit unseren Nachbarkommunen zu bündeln?

Vor dem Hintergrund, Steuer und Gebührenerhöhungen zu scheuen, müssen und sollten Effizienzreserven gefunden und dann auch genutzt werden.

Die Verwaltung erbringt ein vielfältiges Leistungsangebot, das vom Bürger nachgefragt, erwartet und geschätzt wird. Dennoch hinterfragen wir immer wieder Leistungen auf ihren Nutzen und ihre Verfügbarkeit.
Aber ich betone es nochmal, Zukunft und deren Gestaltung gibt es nicht zum Nulltarif!

Dennoch, wir fordern schon fast mantrahaft (zwar rhetorisch immer neu sortiert, aber im Kern inhaltsgleich) sich immer die Frage zu stellen, ist die Maßnahme, was Planung und Nachhaltigkeit anbelangt, in einem Gesamtkonzept oder einen Masterplan eingebettet?

Wir stehen dafür ein, zukunftsrelevante Fragen früher und öffentlicher zu diskutieren.

Es heißt „Ärmel aufkrempeln“ ... Wir als Gemeinderat sind Teil der Bürger- und Bürgerinnengesellschaft und richten den Blick auf die Stärken dieser Gemeinde. Sie ist lebenswert, überschaubar und liegt wunderbar eingebettet in einer schützenswerten Landschaft. Sie hat engagierte, gut ausgebildete, tatkräftige Menschen, die, wenn man sie lässt, mit anfassen. Menschen, die sich beteiligen, die mitdenken, die sich verantwortlich fühlen.

Lassen Sie uns mehr Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen beteiligen?

Wenn wir in Sandhausen weiterhin eine Gemeinde der Vielfalt und des Wohlfühlen – in jeder Hinsicht! – bleiben wollen, müssen wir hin zur Bürgergesellschaft und weg von dem noch herrschenden indirekten Demokratieverständnis.
Wichtig ist uns als Alternative Liste die Bürgerbeteiligung zu erhöhen und zu verstetigen.

Meine Damen und Herren,
die Alternative Liste kann dem vorgelegten Haushalt zustimmen. Bei aller Kritik bleibt die tiefe Überzeugung, dass die Haushaltsplanung den Bestand der Gemeindeinfrastruktur und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürgern fördert und erhält. Unsere Schwerpunkte sind different, die Grundwerte zum gemeinsamen und konstruktiven Miteinander zum Wohle der Bürgerschaft sind die gleichen.

Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Im Zuge der planmäßigen Instandsetzung der Hauptstraße beschloss der Gemeinderat in seiner März-Sitzung die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Kanalisation, der Wasserversorgung und des Straßenbaus für den 5. Bauabschnitt. Die Umsetzung ist für 2017 und 2018 zwischen Herchheimer- bzw. Leopoldstraße und Waldstraße vorgesehen. Beauftragt wurde hierfür die Firma Grötz GmbH & Co. KG aus Gaggenau für 892.276,23 €.

Als Startschuss nannte Ortsbaumeister Michael Schirok den 2. Mai. Des Weiteren wies er darauf hin, dass ab diesem Zeitpunkt die Busse nicht mehr durch die Hauptstraße fahren werden. Der ÖPNV soll wie beim letzten Bauabschnitt auch über die Bahnhofstraße sowie die Große Lachstraße umgeleitet werden, erklärte Ordnungsamtsleiter Peter Schmitt auf Nachfrage Gemeinderätin Eichlers. Gleich zu Beginn soll ein Parkplatz auf der Freifläche am Gelände „Dorsch“ gebaut werden, um weitere Parkplätze zu schaffen und den dort angesiedelten Einzelhandel erreichbar zu machen. Entgegen den vorhergehenden Bauabschnitten wird der 5. Bauabschnitt in 2 Unterabschnitte geteilt. Der 1. Unterabschnitt beginnt in der Herchheimerstraße bis einschließlich Hauptstraße 73 („bike & boat“) und wird 2017 gebaut. Der 2. Abschnitt 2018 reicht dann von der Hauptstraße 75 bis zur Einmündung der Waldstraße. Die Arbeiten umfassen neben der Instandsetzung der Straßendecke auch die Wasserversorgungsanlagen des Zweckverbandes Hardtgruppe sowie der Gemeinde Sandhausen und den Austausch des Kanals.

„Schön, dass wir bei der Hauptstraße weiterkommen“, äußerte Gemeinderat Köllner, der gleichzeitig hoffte, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. Der erhöhte Zeitaufwand sei nötig, um eine halbwegs optimierte Infrastruktur während der Bauzeit zu gewähren, fügte Gemeinderat Rüttinger hinzu, der vorschlug, neben den Gewerbetreibenden auch die Anwohner zeitnah zu informieren und einen Ansprechpartner für unvorhergesehene Probleme zu nennen. Ob der für 2017 angedachte Abschnitt ebenfalls unterteilt würde, interessierte Gemeinderat Lauterbach. Zunächst wolle man den Abschnitt von der Herchheimerstraße bis zur Kreuzsteinstraße öffnen und den Parkplatz fertigstellen. Erst dann, wenn dieser wieder befahrbar sei, antwortete Schirok, wolle man mit dem Abschnitt von der Kreuzsteinstraße bis zum Bauende beginnen, um die Anwohner nicht länger als nötig einzuschränken. Gemeinderat Diem fasste noch einmal die für ihn wesentlichen Punkte zusammen, die darin bestanden zeitnah zu kommunizieren, die privaten Interessen der Anwohner und der Gewerbetreibenden hinsichtlich Erreichbarkeit durch Mitarbeiter, Kunden und Transporte zu gewährleisten und das Geschäftsleben zu erhalten. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass die Baumaßnahme die Steigerung der Wohnqualität und die notwendige Wasserversorgung sichere. Nach 2 Jahren Arbeit habe man dann aber sicherlich Freude an der sanierten Hauptstraße.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 13.369,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

  • Die Stolperstein-Verlegung in Sandhausen
    Gelobt wurde nicht nur das Projekt selbst, sondern auch die Schirmherrschaft der Gemeinde.
  • Die Nutzung des Schulhofes der Theodor-Heuss-Grundschule in den Abendstunden
    Beobachtet wurde, dass der Schulhof abends als Jugendtreff und zum Fußballspielen genutzt würde und dass manche Jugendliche auf das Dach kletterten. Als Zugang würde das Tor neben der Volksbank genutzt. Die Verwaltung informierte, dass das Tor als Flucht- und Rettungsweg diene und daher geöffnet bleiben müsse. Mitarbeiter der Gemeinde würden jedoch bereits regelmäßig auf Kontrollgang gehen.
  • Zigarettenkippen in der Außenanlage der Synagoge/des Heimatmuseums
    Angeregt wurde ein Hinweisschild sowie einen Aschenbecher vor Ort zu installieren.
  • Bushaltestelle Herchheimerstraße
    Bedingt durch Lieferprobleme der Glaswände des Haltehäuschens musste die Baumaßnahme kurzfristig unterbrochen werden.
  • Sanierung der Straßenschäden in der Staße „Am Forst“
    Die durch den Winter verursachten Löcher und Risse in der Straßendecke versprach die Verwaltung großflächig zu schließen.
  • Die Öffnung des Containers am Kunstrasenplatz
    Nachgefragt wurde, ab wann man wieder auf das Wasser im Container zurückgreifen könne und nicht mehr auf das Walter-Reinhard-Stadion ausweichen müsse. Die Verwaltung informierte, dass der Container ab dieser Woche geöffnet sei.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für
 

  • Das neue Layout der Gemeinde-Nachrichten
    Es wurde darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zum „alten“ Layout das Gemeinde-Wappen auf der Titelseite nicht berücksichtigt wurde. Die Verwaltung versprach den Vorschlag schnellstmöglich umzusetzen.
  • Das Parken auf dem Bürgersteig
    Die Verwaltung informierte, dass das Gehwegparken soweit toleriert werde, solange Kinderwagen und Rollatoren auf dem Bürgersteig ausreichend Platz hätten.

Im Bereich der Bahnhofstraße versprach das Ordnungsamt die Situation zu prüfen.

  • Unterführung am S-Bahnhof
    Hingewiesen wurde, dass die Unterführung im Gegensatz zum Rest der Gemeinde stark verschmutzt sei und dass die Unterführung oft von Fahrradfahrern durchfahren würde. Die Verwaltung informierte, dass für die Reinhaltung die Bundesbahn zuständig sei.